Kritik an der Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG)

Die bayerische Staatsregierung will das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) grundlegend überarbeiten. Dazu gibt es noch keinen konkreten Gesetzesentwurf, aber bereits ein Eckpunktepapier [1]. Da die Pläne, die darin angekündigt werden, unser Studium komplett umbauen könnten, möchten wir dich darauf hinweisen und gerne mit dir über die geplanten Änderungen diskutieren.

Im Eckpunktepapier werden noble Ziele ausgewiesen: Bürokratie soll verringert werden, Universitäten größtmögliche Freiheit gewährt werden und anwendungsbezogene Forschung explizit gefördert werden.

Nach genauerer Lektüre befürchten wir aber, dass die Gesetzesänderung viele negative Auswirkungen auf unsere Universitäten, die Forschung und die Lehre haben wird. Wir stehen folgenden Punkten besonders kritisch gegenüber:

Studiengebühren für internationale Studierende sollen ermöglicht werden
Das neue BayHSchG öffnet Hochschulen die Möglichkeit, von sog. "Bildungsausländern" Studiengebühren zu erheben, mehr noch, die Hochschulen werden explizit darauf hingewiesen. Dies behindert nicht nur den internationalen Austausch, sondern hat auch das Potential, Studierende selektiv zu benachteiligen. Insbesondere Studierende aus finanziell schwächeren Familien werden so stark in ihrer Studienplanung eingeschränkt. Auch wir möchten schließlich im Ausland ohne Studiengebühren studieren.

Präsidien sollen gestärkt und Hochschulen entdemokratisiert werden
Das Eckpunktepapier stellt die Möglichkeit bereit, an die Stelle von Entscheidungen von Gremien der Fakultäten (in denen auch wir Studierende teilnehmen) direkte Entscheidungen des Präsidiums zu setzen. Dies verhindert die Beteiligung der verschiedenen Statusgruppen (Professor:innen, Mitarbeiter:innen, Studierende), die dann mit diesen Entscheidungen leben müssen. Auch befürchten wir eine deutliche Verschlechterung der Entscheidungen, wenn sie nicht mehr von den Gremien durchdacht werden, die an deren Umsetzung in der Praxis beteiligt sind.

Forschung und Lehre sollen aufgetrennt werden
Auch sollen reine Forschungsprofessuren ermöglicht werden, die - ohne Lehre zu betreiben - nur forschen sollen. Dies steht im Gegensatz dazu, dass in der aktuellen Forschung Fortschritte auch durch Kooperation und Arbeit mit Promovierenden und Studierenden entstehen. Außerdem kann nur so auch die nächste Generation an Wissenschafter:innen ausgebildet und gefördert werden.

Hochschulen sollen sich unternehmerisch betätigen
Des Weiteren soll es den Hochschulen erleichtert werden, sich unternehmerisch zu betätigen und die Kooperation mit der Wirtschaft soll verstärkt werden. Hochschulen können dadurch in Abhängigkeiten geraten und die Freiheit der Forschung und Lehre kann gefährdet werden. Auch haben natürlich nicht-anwendungsbezogene Forschung sowie Geistes- und Sozialwissenschaften deutlich mehr Probleme, Drittmittel von Unternehmen einzuwerben. Wir sehen diesen Vorstoß daher mit Sorge, sowohl mit Hinblick auf die Unabhängigkeit, als auch auf die Auswahl der Forschung.

Diese Befürchtungen teilen wir mit vielen anderen, gerade auch mit vielen Professor:innen, Dozierenden, Mitarbeiter:innen und Studierenden anderer Fachrichtungen bayernweit. So hat sich auch bereits eine "Initiative für Geistes- und Sozialwissenschaften" [2] gebildet. Da diese Fächer potentiell am meisten unter der Reform leiden könnten, organisiert sie auch bereits eine Petition sowie eine Kundgebung. Auch wenn wir andere Fächer studieren und andere Fördermittel bekommen - die Ziele von wirtschaftlicher Unabhängigkeit und wissenschaftlicher Freiheit haben wir ebenfalls.

Wir laden dich herzlich ein, dich selbst über die Reform zu informieren, zu diskutieren und zu engagieren, um eine breite gesellschaftliche Debatte zu erzeugen. In dieser müssen wir klären, was wir uns von unseren Unis erwarten und wie das Eckpunktepapier, welches in vielen Bereichen noch sehr vage ist, sinnvoll konkretisiert werden kann. Wenn du noch Fragen und Anregungen zu den Eckpunkten hast, kannst du uns gerne kontaktieren. Wir würden uns auch sehr freuen, wenn du uns per Mail deine Meinung und deinen Input zu den vorgeschlagenen Punkten zukommen lässt.

[1] https://www.frauenbeauftragte.uni-muenchen.de/1-aktuelles/eckpunkte/eckpunkte.pdf
[2] https://www.facebook.com/InitiativeGuS/ bzw. https://initiativegus.wordpress.com/